Nutzungsbedingungen der Hofstätter und Montinaro GbR für vermittelte Terminbuchungen zur Durchführung von Corona-Schnelltests

Letztes Änderung: 12. Mai 2021

Die Hofstätter und Montinaro GbR, Neckarstaden 25, 60117 Heidelberg – im Folgenden „testlocation.de“ genannt – ist Anbieterin von verschiedenen Software-Dienstleistungen und bietet unter anderem als Dienstleistung für Corona-Testzentren die Vermittlung von Terminen (konkretes Datum und Zeitfenster) für die Durchführung von Corona-Tests an. testlocation.de übernimmt die Terminvermittlung auch für Unternehmen und sonstigen Institutionen, die die Durchführung von Corona-Test ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (im Folgenden nur „Kunden“ genannt) unternehmensweit ermöglichen möchten.

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die nachstehenden Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Vermittlung von Terminen für die Durchführung von Corona-Tests und gelten ab ihrer Einbeziehung für die entsprechende Terminbuchung durch den Endkunden. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen von Testzentren und von Unternehmen/Institutionen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Durchführung eines Corona-Test ermöglichen möchte und/oder des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, testlocation.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Durch die Buchung eines Tickets für einen Termin zur Durchführung eines Corona-Tests über diesen Ticketshop kommt ein Vertrag hinsichtlich der Durchführung eines Corona-Tests ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Corona-Testzentrum zustande, das die Durchführung des Corona-Tests anbietet. Die Durchführung der über diesen Ticketshop angebotenen Corona-Tests mit allen Rechten und Pflichten sowie die Zurverfügungstellung des Testergebnisses einer getesteten Person obliegt allein dem jeweiligen Corona-Testzentrum.

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Corona-Testzentrum abgesehen von den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen weitere grundlegende Regeln für die Durchführung eines Corona-Tests in eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen kann, die für eine Terminbuchung im Rahmen des Bestellprozesses ebenfalls akzeptiert werden müssen.

Durch die im Rahmen des Bestellvorgangs zu aktivierende Check-Box erklärt der Kunde sich ausdrücklich mit den Nutzungsbedingungen von testlocation.de einverstanden. Sofern das Corona-Testzentrum dem für das Vertragsverhältnis darüber hinaus weitere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde legt, findet der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs hierfür eine eigene zu aktivierende Check-Box, die er ebenfalls anklicken muss. Ohne das Bestätigen der vorhandenen aktiven Checkboxen kann der Kunde über diesen Ticketshop kein Termin für die Durchführung eines Corona-Tests buchen.

Voraussetzungen und Dienstleistungen für die Vertragsabwicklung

(1) testlocation.de bietet in diesem Ticketshop Tickets für die Buchung von Terminen (Datum und Uhrzeit) von verschiedenen Corona-Testzentren an. Mit dem Erwerb eines Tickets ist der Kunde berechtigt, einen Corona-Test an dem von ihm gewählten Termin bei dem Testzentrum durchführen zu lassen. Für die Durchführung des Corona-Testsist allein das ausgewählte Corona-Testzentrum verantwortlich. Nähere Einzelheiten zu den von diesen angebotenen Dienstleistungen können Sie auf der Website des jeweiligen Corona-Testzentrums einsehen und abrufen.
testlocation.de ist berechtigt, die Buchung von Terminen für alle von dem Corona-Testzentrum angebotenen Terminen mit den Endkunden zu verhandeln und entsprechende Verträge abzuschließen (Abschlussvollmacht). Darüber hinaus ist testlocation.de berechtigt, Vertragsabschlüsse mit Endkunden, gleich aus welchem Grund, jederzeit abzulehnen. Der Anspruch des Kunden auf Buchung einer/und oder mehrerer Termine zur Durchführung eines Corona-Schnelltest hängt von den Regeln des Unternehmens bzw. der Institution ab, das den Gutschein für den Kunden zur Verfügung stellt.
Der Erwerb der Tickets für Terminbuchungen ist sowohl natürlichen und juristischen Personen gestattet, natürlichen Personen allerdings nur, wenn diese unbeschränkt geschäftsfähig sind. testlocation.de weist im Rahmen der Beschreibung der Dienstleistungen eines Corona-Testzentrums gegebenenfalls auf eine Altersbeschränkung für die Teilnahme an einem Corona-Test hin. testlocation.de behält sich vor, einen Nachweis über die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit jederzeit anzufordern.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Bestellung wahrheitsgemäße und korrekte Angaben im Rahmen des Bestellvorgangs zu machen. Eine erfolgreiche Bestellung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Ändern sich nach der Bestellung die angegebenen Daten, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben umgehend testlocation.de mitzuteilen. Der Kunde ist nach den Bedingungen des Unternehmens bzw. der Institution, das dem Kunden den Gutschein für die Durchführung eines Corona
Schnelltests ggf. zur Verfügung stellt, berechtigt unter demselben oder unter verschiedenen Namen mehrere Bestellungen vorzunehmen und Tickets auf Dritte zu übertragen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Tickets für den gebuchten Termin an Dritte zu verkaufen.

(3) testlocation.de ist berechtigt, die registrierten Angaben des Kunden für ein Corona-Testzentrum durch geeignete Maßnahmen zu überprüfen und eine nicht vollständige und/oder wahrheitsgemäße Bestellungen abzulehnen.

Vertragsschluss und Nutzung des Tickets

(1) Der Kunde kann zwischen verschiedenen Terminen im Buchungssystem als frei verfügbar gekennzeichneten Terminen für die Durchführung von Corona-Tests auswählen und einen Termin nach seinen individuellen Bedürfnissen buchen. Dabei kann der Kunde auswählen, ob er die von ihm erworbenen Tickets zuhause ausdrucken oder als Hardtickets bestellen möchte.
Die jeweils angebotenen freien Termine usw. stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern dienen dem Kunden nur zur Abgabe eines verbindlichen Angebots gegenüber testlocation.de. Der Kunde gibt ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab, indem er den von ihm ausgewählten Termin in den virtuellen Warenkorb legt, den elektronischen Bestellprozess durchläuft und den Button „kostenpflichtig bestellen“ in Bezug auf dem in dem virtuellen Warenkorb enthaltenen Termin abgibt.

(2) Bei der Abgabe des rechtsverbindlichen Vertragsangebots wird der Vertragstext von testlocation.de gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zusammen mit diesen Nutzungsbedingungen in Textform übersandt.

(3) Vor der rechtsverbindlichen Abgabe des Vertragsangebots kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestelltern Informationen erkennen. Ein wirksam technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des von Ihnen verwendeten Browsers sein, mit dessen Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Der Kunde kann seine Eingaben im Rahmen des Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ abgeschlossen hat.
Das rechtsverbindliche Vertragsangebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der Nutzungsbedingungen von testlocation.de sowie gegebenenfalls der zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des von ihm ausgewählten Corona-Testzentrums akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen wird. Die Vertragssprache ist deutsch.

(4) Der Vertrag über die Durchführung eines Corona-Tests kommt mit dem jeweiligen Corona Testzentrum zustande, wenn der Kunde die Buchung eines Termins abgeschlossen und von testlocation.de eine automatische E-Mail erhalten hat, die die vorgenommene Buchung bestätigt. Mit Zugang der Buchungsbestätigung ist der von dem Kunden ausgewählte Termin verbindlich für ihn reserviert. testlocation.de leitet den von dem Endkunden gebuchten Termin an das Corona-Testzentrum weiter und beginnt insoweit zu diesem Zeitpunkt mit der Vertragserfüllung. Dies ist erforderlich, damit das ausgewählte Corona-Testzentrum den gebuchten Termin des Kunden (der ggf. sehr kurzfristig stattfindet) planen und vorbereiten kann.

(5) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er vor der Durchführung des gebuchten Corona-Tests, für den das Ticket erworben wurde, verpflichtet ist, am Einlass des Corona-Testzentrums das über diesen Ticketshop erworbene Ticket vorzuzeigen und sich ggf. (sofern seitens des Corona-Testzentrums in seinen Nutzungbedingungen gefordert) durch ein gültiges Ausweisdokument auszuweisen.

(6) Ein Missbrauch und/oder Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von testlocation.de führt zum entschädigungslosen Verlust der Zutrittsberechtigung des Kunden zu dem jeweiligen Corona Testzentrum. Das erworbene Ticket verliert ab dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Missbrauchs und/oder Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen seine Gültigkeit.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass das Corona-Testzentrum darüber hinaus jederzeit berechtigt ist, im Falle von Verstöße gegen dessen Hausordnung von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und den Kunden des Zentrums zu verweisen und ein Hausverbot auszusprechen. Das von dem Kunden erworbene Ticket für den gebuchten Termin verliert mit Ausspruch des Hausverbots seine Gültigkeit.

(7) Die Gültigkeit des erworbenen Tickets ist auf den jeweilig gebuchten Termin beschränkt und verliert danach seine Gültigkeit. Etwas anderes gilt nur, wenn das Corona-Testzentrum die Gültigkeit von Tickets anders festgelegt hat und ein Termin zur Durchführung eines Corona-Tests verlegt wird.

(8) Das Corona-Testzentrum hat sich gegebenenfalls in seinen zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht eingeräumt, einen Termin vor dessen Beginn jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzusagen. Die Rechtsfolgen aus einer Terminabsage trotz ordnungsgemäßer Buchung ist den ggf. vorhandenen zusätzliche Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Corona-Testzentrums zu entnehmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(9) Verliert der Kunde sein Ticket mit dem gebuchten Termin oder kommt es ihm in seinem Verantwortungsbereich abhanden, ist testlocation.de nicht zur Ersatzbeschaffung verpflichtet.

Lieferung, Ticketverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Tickets für das gewünschte Datum bzw. die gewünschte Uhrzeit mehr verfügbar, so wird dies dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt. Eine Bestellung ist dann für den Kunden nicht möglich. Ein Vertrag nach § 3 kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Die Buchung von Terminen für die Durchführung von Corona-Tests erfolgt in haushaltsüblichen Mengen.

Preise und Versandkosten

Die Kosten für die Terminbuchung und Durchführung eines Corona-Schnelltests trägt allein das Unternehmen bzw. die Institution, das dem Kunden den Gutschein für eine kostenlose Terminbuchung zur Verfügung gestellt hat.

Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Gewährleistungsrecht.

Rücktrittsrecht

Sollte der Kunde gegen Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, so ist testlocation.de berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist von dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag zurückzutreten.

Haftung

(1) testlocation.de haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von testlocation.de, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von testlocation.de beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von testlocation.de
garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden. testlocation.de garantiert zu jeder Zeit mit bestem Wissen und Gewissen, die Beschaffenheit von Leistungen Dritter fortlaufend zu prüfen und ggf. entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Bei auftauchenden Fehlern oder fehlerhafter Beschaffenheit Dritter, auf die testlocation.de keinen Einfluss hat, wie z.B. Ausfall von Servern oder Mail-Systemen, übernimmt testlocation.de
keine Haftung.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet testlocation.de nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) verletzt werden. Kardinalpflichten liegen dann vor, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut. Die Haftung von testlocation.de ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) testlocation.de ist kein Corona-Testzentrum und führt auch keine Corona-Tests für die über den Ticketshop angebotene Termine durch und haftet dementsprechend nicht für solche Schäden, die im Rahmen der Durchführung eines Corona-Tests entstehen können. testlocation.de haftet nicht für die ordnungsgemäße Durchführung eines Corona-Tests und dessen Testergebnis. Weiter haftet testlocation.de nicht, wenn der Kunde im Rahmen der Terminbuchung falsche Angaben zu seiner Person macht und das Corona-Testzentrum den Test nicht ordnungsgemäß durchführen und/oder dem Kunden das Ergebnis nicht übermitteln bzw. zur Verfügung stellen kann.
(3) testlocation.de haftet nicht für solche Schäden (insbesondere Personen- und Sachschäden), die der Kunde während seines Aufenthalts auf dem Gelände eines Corona-Testzentrums schuldhaft verursachen. Der Kunde stellt testlocation.de insoweit von jeder in diesem Zusammenhang unberechtigten Inanspruchnahme Dritter unter Einschluss sämtlicher Aufwendungen und Rechtsverfolgungskosten frei.
(4) testlocation.de haftet nicht für Körperschäden, die der Kunde während der Dauer seines Besuchs in einem Corona-Testzentrum aufgrund eigenen Verschuldens erleidet.
(5) testlocation.de haftet nicht für Schäden und/oder den Verlust von Sachen und Gegenständen, die der Kunde für die Dauer seines Aufenthalts auf das Gelände eines Corona-Testzentrums einbringt und/oder auf dem Gelände hinterlassen und/oder vergessen hat.
(6) testlocation.de haftet nicht für fehlerhafte Informationen eines Corona-Testzentrums über die Durchführung bzw. den Ausfall von Corona-Tests sowie terminliche Veränderungen von gebuchten Zeiten für die Durchführung eines Corona-Tests. Das Corona-Testzentrum ist allein verantwortlich für den Inhalt, die Vollständigkeit und die Richtigkeit solcher Informationen.
(7) testlocation.de übernimmt keine Haftung, wenn die Durchführung eines unter diesen Vertrag fallenden Corona-Tests aufgrund von höherer Gewalt nicht stattfinden kann oder abgebrochen werden muss.
(8) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für alle mit testlocation.de verbundenen Unternehmen (außer für das Corona-Testzentrum des jeweils gebuchten Termins) sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von testlocation.de und/oder mit testlocation.de verbundenen Unternehmen.

Verfügbarkeit der angebotenen Dienstleistungen

(1) testlocation.de bemüht sich, den Kunden die angebotenen Tickets und sonstigen Dienstleistungen in diesem Ticketshop jederzeit und in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen. testlocation.de übernimmt jedoch keine Haftung für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der angebotenen Tickets und sonstigen Dienstleistungen sowie für Übertragungsverzögerungen, Fehlübertragungen oder Speicherausfälle und die damit verbundenen Einschränkungen der angebotenen Produkte und sonstigen Dienstleistungen auf der Domain testlocation.de. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es im Zuge notwendiger Wartungsarbeiten an der Website zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Internetangebots und/oder einzelner Dienste kommen kann.
(2) testlocation.de behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Möglichkeit von Terminbuchungen und sonstigen Dienstleistungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise einzustellen und/oder deren Verfügbarkeit einzuschränken.

Datenschutz

Die Nutzung des Angebots in diesem Ticketshop unterliegt der Datenschutzerklärung von testlocation.de, die von jeder Unterseite des Internetangebots ticketio.de abgerufen werden kann.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage zu erreichen. Die E-Mail-Adresse von testlocation.de lautet: support@testlocation.de
Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG ist testlocation.de nicht verpflichtet und kann die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

Schlussbestimmungen

(1) Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen von testlocation.de per E-Mail zugehen können. E-Mails gelten dabei als zugegangen, wenn sie im E-Mail Postfach des Kunden oder dem seines Internet-Providers als abrufbar gespeichert sind.
(2) Sollte eine der vorstehenden Nutzungsbedingungen unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen. An die Stelle der unwirksamen und/oder unvollständigen Bestimmung tritt eine solche, die dem Rechtsgedanken der unwirksamen und/oder unvollständigen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt entsprechend für Regelungslücken.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unabhängig von der vorstehenden Regelung zur Rechtswahl können sich Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stets auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.
(4) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer wie einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und von testlocation.de der Sitz in Heidelberg.